Vertragsbedingungen

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1.1. Regelfall: das Auftragswerk
Der der Auftragnehmerin erteilte Auftrag ist ein
Urheber werkvertrag (Auftragswerk).
Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in
Auftrag gegebenen Werkes sowie die Ein räu mung
von Nutzungsrechten an diesem Werk.
Es gelten die Vorschriften des Werk vertragsrechtes
und des Urheberrechtsgesetzes.

1.2. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen)
der Auftragnehmerin sind als persönliche geistige
Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz
geschützt, dessen Regelungen auch dann als
vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG
erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Ohne Zustimmung der Auftragnehmerin dürfen
die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung
weder im Original noch bei der Reproduktion
geändert werden. Jede Nachahmung auch von
Teilen des Werkes ist unzulässig.

1.4. Die Werke der Auftragnehmerin dürfen nur für die
vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten
Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck
des Ver trages nur der vom Auftraggeber bei Auf –
trags erteilung erkennbar gemachte Zweck.
Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten
Rah men zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/
Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.

1.5. Wiederholungsnutzen (z.B. Nachauflage) oder
Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt)
sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung
der Auftragnehmerin.

1.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte
an Dritte bedarf der Einwilligung der Auftrag –
nehmerin.

1.7. Über den Umfang der Nutzung steht der Auftrag –
nehmerin ein Auskunftsanspruch zu.

2. Honorar

2.1. Entwurf und Werkzeichnung sowie die Einräumung
des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche
Leistung. Für diese Leistung berechnet die
Auftragnehmerin
a. das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit
b. das Werkzeichnungshonorar

2.2. Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht
aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt,
berechnet die Auftragnehmerin ein Abschlagshonorar.

2.3. Die Berechnung der Honorare richtet sich, sowie
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird,
nach den Honorarempfehlungen des Bundes
Deutscher Grafik-Designer.

2.4. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die
kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht
berufsüblich.

2.5. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus
technischen, gestalterischen und anderen Gründen
und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss
auf das Honorar; sie begründen auch kein Mit –
urheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich
vereinbart worden ist.

2.6. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten
fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden
Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende
Teil honorar jeweils bei Ablieferung des
Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines
Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann
die Auftrag nehmerin Abschlags zahlungen entsprechend
dem erbrachten Arbeits aufwand verlangen.

2.7. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehr –
wertsteuer zu entrichten sind.

3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

3.1. Die Änderungen von Entwürfen, die Schaffung
und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von
Werk zeichungen sowie andere Zusatzleistungen
(Manus kript studium, Produktionsüberwachung u.a.)
werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder
mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende
technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischen –
reproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

3.3. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem
Auftraggeber / Verwerter zwecks Durchführung
des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind,
werden die Kosten und Spesen berechnet.

3.4. Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen
(z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe
von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurch –
führung (z.B. Lithografie, Druckausführung,
Versand) nimmt die Auftragnehmerin nur aufgrund
einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen
Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen
Rechnung vor.

3.5. Soweit der Grafik-Designer auf Veranlassung des
Auftraggebers /Verwerters Fremdleistungen im
eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/
Verwerter die Auftragnehmerin von hieraus
resultierenden Verbindlich keiten frei.

3.6. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren
Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind
nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Neben –
kosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehr wert –
steuer zu entrichten sind.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

4.1. An den Arbeiten der Auftragnehmerin werden nur
Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht
wird nicht übertragen.

4.2. Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt
an die Auftragnehmerin zurückzugeben,
sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende
Vereinbarung getroffen wurde.

4.3. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgt
auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/
Verwerters.

5. Korrektur und Produktionsüberwachung

5.1. Vor Produktionsbeginn sind der Auftrag nehmerin
Korrekturmuster vorzulegen.

5.2. Die Produktion wird von der Auftragnehmerin nur
aufgrund einer besonderen Vereinbarung über –
wacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die
Auftragnehmerin ermächtigt, erforderliche Entschei –
dungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

6. Haftung

6.1. Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche
Zulässigkeit der Arbeiten wird von der
Auftragnehmerin nicht übernommen; gleiches gilt
für deren Schutzfähigkeit.

6.2. Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der
Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für
die Richtigkeit von Bild und Text.

6.3. Soweit die Auftragnehmerin auf Veranlassung des
Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen
und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet
sie nicht für die Leistung und Arbeitsergebnisse der
beauftragten Leistungsbringer.

6.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung
obliegt dem Auftraggeber / Verwerter. Delegiert
der Auftraggeber / Verwerter im Aus nahmefall die
Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die
Auftragnehmerin, stellt er sie von der Haftung frei.

6.5. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haf –
tung der Auftragnehmerin nicht ausgeschlossen.

7. Belegexemplare:

Von vervielfältigten Werken sind der Auftrag neh –
merin mindestens 10 ungefaltete Beleg exemplare
unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im
Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

8. Gestaltungsfreiheit:

8.1. Für die Auftragnehmerin besteht im Rahmen
des Auftrags Gestaltungfreiheit.

8.2. Die der Auftragnehmerin überlassenen Vorlagen
(z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der
Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/
Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.

9. Erfüllungsort:

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der
Auftragsnehmerin.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vor –
stehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen,
die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck
so weit wie möglich verwirklicht.

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